Die Fälle Amstetten und Priklopil zeigen es sehr deutlich. Die Österreichischen Medien brauchen eine Selbstkontrolle. Daher habe ich im Namen des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) die Tatsache begrüßt, dass die Sozialpartner über einen Presserat, den diese selbst schon einmal ad absurdum geführt haben, neu diskutieren. Dies sagte ich im Rahmen der jährlichen ÖJC Soiree im Marmorsaal des Oberen Belvedere.

Aber ein Presserat wird keinen Sinn ergeben, solange nicht auch die größte Journalistenorganisation in diesem Land, der Österreichische Journalisten Club, in diese Gespräche mit eingebunden ist. „Ausschließungspolitik ist keine Lösungspolitik“, betonte ich gegenüber der zuständigen Bundesministerin Doris Bures, die den Ausführungen zustimmte. In den nächsten Tagen nun wird es zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zwischen Vorstandsmitgliedern des ÖJC und der für Medien zuständigen Bundesministerin kommen.

Ohne ÖJC wird es keine funktionierende Selbstkontrolle der Medien in Österreich geben. Der ÖJC ist gerne bereit mitzumachen. Der neue Presserat kann aber keine Kopie des alten sein, sondern muss aus den bisherigen Fehlern lernen. Zum Beispiel muss er alle Medienorganisationen in unserem Land umfassen, egal ob sie einem Sozialpartner angenehm sind – oder nicht. Und er muss auch alle Medien einschliessen. Also auch Radio, Fernsehen, Online, Agenturen und Print. 

Weiters glaube ich, auf Grund der aktuellen Vorfälle in Amstetten, das eine Novellierung des Mediengesetzes unbedingt notwendig ist. Im Mediengesetz muss der Täter- und Opferschutz neu und klarer geregelt werden. Einem nationalen und internationalen Scheckbuchjournalismus muss die Tür versperrt werden. Die großen Kriminalfälle zeigen aber auch die Dringlichkeit eines demokratischen Mediengesetzes für Europa auf.

In meiner Funktion als ÖJC-Präsident fordere ich aber auch ein völlig neues Journalistengesetz. Das jetzige stammt in seinen Anfängen aus den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, zu Beginn der 1. Republik und es regelt, mehrmals novelliert, die Frage, wer Journalist ist, welche Rechte und Pflichten er hat und – den besseren Urlaubsanspruch. Wenn wir nicht bald handeln, feiern wir bald 100 Jahre Journalistengesetz!

Das ur-alte Gesetz regelt nicht mehr das moderne Leben eines Journalisten im Bereich der neu dazu gekommenen Medien, schon gar nicht der Mitarbeiter in den Online-Medien, die dann auch oft – man könnte meinen „konsequent“ als kaufmännische Angestellte geführt werden. 

Für mich kann es so nicht weitergehen. Und um mit Günther Nenning zu sprechen: „Diese Wurstelei muss aufhören!“