Die Straßen sind verschneit, die Temperaturen sind im Minusbereich und es dampft aus Glühweintassen. Von vorweihnachtlicher Ruhe ist in der österreichischen Innenpolitik aber noch nichts zu sehen. Die viel diskutierte Verschiebung der diesjährigen Budgetrede auf den 30. November beschert uns einen debattenreichen Advent – umso mehr als die Budgetpläne umfangreiche Einsparungen vorsehen.

Das Auftreten der Parlamentsparteien bietet dabei wenig Neues. Zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP wurde hart verhandelt und um Kompromisse gerungen. Die vielstimmige und schwere Kritik der Oppositionsparteien ist ebenfalls keine Überraschung. Ungewohnt stark sind allerdings die Proteste der Zivilgesellschaft in den vergangenen Wochen ausgefallen, die auf die Bekanntgabe der Sparpläne folgten. Als Reaktion darauf wurden von der Regierung noch die schärfsten „Kanten abgeschliffen“.

Auf meinparlament.at präsentiert sich ein besonderes Spiegelbild dieser Situation. Die Frage- und Diskussionsmöglichkeit, die diese Plattform bietet, geht über den unidirektionalen Protest hinaus, und lässt hinter seine Fassade blicken. Dabei zeigt sich in vielen Fragen, die auf meinparlament.at gestellt wurden, eine Verunsicherung der Menschen und eine Ungewissheit über ihre zukünftige finanzielle Absicherung. Viele UserInnen wollen Genaueres über die geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe sowie über die Änderungen im Bereich der sogenannten Hacklerpension wissen, von denen sie sich betroffen sehen.

Es zeigt sich, dass die Bereitschaft der PolitikerInnen, ausführlich auf die gestellten Fragen einzugehen, groß ist. Die FragestellerInnen bekommen aktuell nicht nur sehr konkrete Antworten, sondern können mit ihren spezifischen Fragen auch auf konkrete Probleme hinweisen. Viele Anliegen fanden bei den PolitikerInnen durchaus Verständnis. Auf der anderen Seite ist es PolitikerInnen durch die vielen Fragen auf meinparlament.at möglich, Pläne und Ziele klar und unmissverständlich zu erklären und Unklarheiten auszuräumen.

Mit einem kleinen Dilemma ist meinparlament.at allerdings auch konfrontiert: Während die Regierungsmitglieder aktuell mit Fragen überhäuft werden, werden die Nationalratsabgeordneten vergleichsweise wenig befragt. Es ist zwar einerseits verständlich, dass sich die BürgerInnen an jene PolitikerInnen wenden, die in den Medien über Ihre Sparpläne berichten. Andererseits zeugt es von einer eingeschränkten Wahrnehmung demokratischer Prozesse, wenn die breite Diskussion an denen vorbeiläuft, die die Budgetgesetze im Nationalrat beschließen.

Dieses Phänomen ist eines der Themen zu denen wir uns im Rahmen der Weiterentwicklung von meinparlament.at Gedanken machen. Ein anderes ist die Ausweitung der Fragefunktion auf die Landtagsabgeordneten in den Bundesländern. Wir verstehen uns als Serviceanbieter sowohl für die Bevölkerung als auch für PolitikerInnen, und wollen auch in Zukunft für eine lebhafte und diskursbetonte Demokratie eintreten.