Georg Danzer sang in einem seiner wunderbaren Lieder „die Ruhe nach dem Sturm ist nur die Ruhe vor dem Sturm“. Die Herbstzeit ist nicht nur naturbedingt stürmisch, auch die politische Landschaft wird regelmäßig von stürmischen Zeiten eingeholt. Die Gründe dafür liegen nicht zuletzt in den zu dieser Zeit jährlich stattfindenden Budgetdebatten, welche für viele kontroverse Diskussionen sorgen. Bereits letzte Woche verabschiedete der Nationalrat den Budgetplan für das Jahr 2013.

Auch auf EU-Ebene versucht man sich derzeit auf einen Haushalt 2013 zu einigen und die österreichischen Landtage werden in den nächsten Wochen ihre Budgets zur Abstimmung bringen. Auf www.meinparlament.at informieren wir Sie zeitgerecht über alle Sitzungen und verlinken zu den jeweiligen Live-Streams. Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter, um regelmäßig über alle aktuellen politischen Ereignisse und Termine in Österreich und rund um www.meinparlament.at informiert zu bleiben.
Neben den Debatten um das Budget sorgte auch die Regierungsklausur Anfang November in Laxenburg für die eine oder andere stärkere Windböe in der österreichischen Politiklandschaft.

Einige Bürger/innen haben dazu bereits auf www.meinparlament.at den Dialog mit der Politik gesucht und Fragen an Politiker/innen zu den geplanten Änderungen gestellt. Darunter waren Fragen zur Bildungskarenz, Pendlerpauschale oder zur Abschaffung der befristeten Invaliditätspension. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat uns zudem aktuelle Unterlagen zu den geplanten Maßnahmen in den Bereichen Weiterbildung und Soziales zur Verfügung gestellt, welche auf der Seite http://www.meinparlament.at/b306 abrufbar sind.

Das bestimmende Thema auf meinparlament.at bleibt seit Monaten jedoch die Europäische Finanzkrise und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Wenn auch Sie konkrete Fragen an die Politik haben, gehen Sie auf die Seite der Nationalratsabgeordneten und wählen Sie in der „Erweiterten Suche“ unter „Fachsprecher“ ein Thema, zu dem Sie mehr wissen wollen. Klicken Sie auf „Suche“, und alle Fachsprecher/innen der Parlamentsparteien werden angezeigt und sie können ihnen direkt ihre Frage stellen. Die stürmische Zeit wird wohl bis kurz vor Weihnachten anhalten. Die darauffolgende politische Ruhephase wird dann aber schon bald dem Superwahljahr 2013 weichen müssen.